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5. März 2020 · CDU-Fraktion

Bündnis gegen Rechts

Peter Holle · 2018 Am letzten Dienstag war es soweit. Durch den Zusammenschluss von zwei Einzelpersonen zu einer Fraktion mussten alle Ausschüsse der Stadtvertretung Norderstedt aufgelöst werden und neu gewählt werden.

Ausgelöst hatten dies Thomas Thedens, der mit seiner Partei bei der letzten Kommunalwahl eigentlich nur 2,64% der Stimmen bekommen hat, sich durch diesen „Trick“ aber mehr Einfluss erhofft, und Sven Wojtkowiak, der sein Mandat ursprünglich von der FDP erhielt, jedoch meinte, einen „Wählerauftrag“ von den insgesamt 86 Wählerinnen und Wählern, die ihn gewählt hatten, bekommen zu haben, eine eigene Fraktion zu gründen.

Im Rahmen der Neuwahl mussten auch alle Ausschussvorsitze und stellvertretende Vorsitze neu gewählt werden. Hier setzten dann die Fraktionen CDU, SPD, Grüne und Linke ein eindeutiges Zeichen gegen Rechts. „Die Wahlvorschläge der AfD wurden abgelehnt, da die politische Einstellung und Ausrichtung nicht mit unserem demokratischen Verständnis übereinstimmt“, so alle Fraktionen einvernehmlich.

Die Nicht-Wahl war dann auch ein ganz normaler demokratischer Vorgang. Gemäß Gemeindeordnung Schleswig-Holstein ist die vorgeschlagene Person gewählt, wenn auf sie mehr Ja- als Nein-Stimmen entfallen. In diesem Fall stimmten lediglich zwei Vertreter der AfD und die Herren Thedens und Wojtkowiak dafür, 27 Stadtvertreter/innen stimmten dagegen und 7 enthielten sich.

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